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Titel:
WEEE (Waste of elektrical and electronic Equipment)
Richtliniennummer:
2002/96/EG
Hier frei vorhanden:
Richtlinie 2012/19/EG WEEE, welche die Richtlinie 2002/96/EG ersetzt und europaweit bis zum 14. Februar 2014 in nationales Recht umgesetzt werden musste.
Frist:
Diese Richtlinie erfordert seit 1.Juli 2006 eine Anmeldung im jeweiligen Land, in dem Produkte verkauft werden. Seit 2008 erfolgt in Deutschland die Marktüberwachung durch Bundesnetzagentur und bei Fragen aus angrenzenden Themenbereichen durch Landesbehörden! Federführend ist aber das Umweltbundesamt (UBA).
(Kurzdefinition)
WEEE ist die Abkürzung für "Waste of Electrical and Electronic Equipment" auf deutsch soviel wie Elektro- und Elektronikaltgeräte
Wir führen diese Richtlinie hier auf, das diese thematisch in dieses Gebiet CE-Kennzeichnung gehört, auch wenn hiermit (im Gegensatz zur RoHS-Richtlinie) keine CE-Kennzeichnung verbunden ist!
Umgesetzt durch:
ElektroG, das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten vom 16. März 2005 - dieses Gesetz umfasst auch RoHS. Als wichtigster Verweis für deutsche Firmen die Seite der Stiftung EAR. HINWEIS: der Gesetzgeber bzw. die Stiftung EAR ändert teilweise nachträglich Zuordnungen bzw. Auslegungen, z.B. auf Lampen mit LED in den Anwendungsbereich des ElektroG gehören - was deutlich anzeigt, dass der Gesetzgeber hier schwer geschlampt hat!
Eine Zahl aus der deutschen Überwachung: bei den 1.293 im Auftrage des Umweltbundesamtes (UBA) durch die Bundesnetzagentur 2009 durchgeführten Erfassungen wurden etwa 30% dieser Erfassungen mit einem Anfangsverdacht einer Ordnungswidrigkeit bewertet. Ein kleines, scheinbar typisches Ergebnis: wer als Kleinstserienimporteur aktiv ist, z.B. auf bestimmten Internetplattformen elektronische Geräte anbietet, muss eine Registrierungsnummer vorweisen können.
Hier liegt uns ein Bußgeldbescheid vom 2.3.2010 vor, aus dem sich ersehen lässt, dass für den Anmeldezeitraum etwa zwei Monate vorgesehen werden müssen - solange darf nicht verkauft werden  - der Händler, der in diesem Zeitraum ca. 12 Geräte verkauft hat, musste ein Bußgeld in der Höhe des Umsatzes zahlen. Wer ganz böse argumentiert, findet damit ein Gesetz zum Verhindern von Existenzgründungen. 
In Deutschland werden von angeblichen Verbraucheraufklärern Dinge z.B. zur Verantwortlichkeit der Entsorgung behauptet, die keiner hier genannten Grundlage entsprechen! Verbraucher sollen sich bitte bei Ihren lokalen Behörden informieren.
Nur aus EU-Quellen, leider von keiner deutschen Behörde, stammt folgende Aussage: "die Vertreiber in Einzelhandelsgeschäften mit Verkaufsflächen für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 m2 oder in deren unmittelbarer Nähe für Endnutzer Einrichtungen zur Sammlung von sehr kleinen Elektro- und Elektronik- Altgeräten (keine äußere Abmessung über 25 cm) kostenlos und ohne Verpflichtung zum Kauf eines Elektro- oder Elektronikgeräts gleicher Art bereitstellen, sofern sich nicht aus einer Bewertung ergibt, dass bestehende alternative Sammelsysteme voraussichtlich mindestens ebenso wirksam sind. Solche Bewertungen sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen."
Im Jahr 2014 sind Gerichtsentscheidungen auf Basis des ElektroG bekannt geworden, die jahrelang genutzten Lösungen widersprechen: so dürfen z.B. an Kopfhörern oder Lichterketten keine einfach entfernbare Etiketten angebracht werden (mit normaler Schere abschneidbar), die das Typenschild darstellen (OLG Celle 2013).

 

Kommentar zu WEEE - die Entsorgung von Altgeräten

Die einfache Forderung, wer den Schaden verursacht, soll für die Folgen aufkommen, den neoliberale Politiker Anfang dieses Jahrtausends so gerne vor sich hergetragen haben, hat durch die Umsetzung der WEEE-Richtlinie in das deutsche ElektroG eine seltsame Ausprägung bekommen. Zunächst muss man sich fragen, ob nicht der freie Bürger, also der Nutzer solcher Geräte in einem freien Markt, eine Verantwortung übernehmen soll. Einige Kritikpunkte, die ich seit in groben Zügen so seit 2005 so publiziere:

  • Hardwaretechnische Anforderungen an Produkte, wie diese RoHS vorgibt, hätten durch die sicherheitstechnische Normung oder zumindest angelehnt an diese Normung und durch das GPSG umgesetzt werden können. Das jetzige ElektroG ignoriert alle Erfahrungen und Marktüberwachungserfahrungen.
  • Die Art der Umsetzung der WEEE-Richtlinie ermöglicht nationale Regelungen zum Umweltschutz, diese können jetzt den Zugang zum Markt blockieren. Dies ist ein Widerspruch zur eigentlichen Absicht eines gemeinsamen Marktes. Leider scheint dies von einigen Mitgliedsstaaten der EU wie z.B. Deutschland gewollt zu sein. Für jedes Land in der EU ist eine Anmeldung in der entsprechenden Kategorie erforderlich! Zum Trost sei gesagt, dass nur die deutsche Lösung so komplex geworden ist. Achtung: in Deutschland gibt verschiedene Organisationen, die Geld mit der Unwissenheit von Herstellern in ZUsammenhang mit WEEE verdienen.
  • Eine Marktüberwachung erfolgt vor allen innerhalb der Wirtschaft durch Instrumente wie "Abmahnungen", die "Ausländer" (aber EU-Inländer!) oft nicht kennen und für ein angeblich mit so guter Justiz ausgestattetes Land nicht erwarten.
  • Das zuständige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat im Juli 2010 die bisherigen Hilfestellungen ersatzlos gelöscht  (!). Zahlreiche Seiten mit Auslegungen zur WEEE-Richtlinie sind und waren nur in englischer Sprache verfügbar.
  • Die Stiftung EAR, wie diese von Wirtschaftsverbänden anstelle der von staatlicher Seite angedrohten Behörden gegründet wurde, ist nicht gerade für ihre Kompetenz und Informationsfreundlichkeit bekannt. Das Anmeldeverfahren erfordert bei vielen meiner Kunden zwei bis drei Tage Aufwand - was für einen Großbetrieb der Elektroindustrie kein Problem darstellt, für viele Kleinbetriebe zum Aus für bestimmte Produktgruppen sorgt. Die Stiftung EAR teilt immer wieder Eingruppierungen mit, die auch für Fachleute nicht nachvollziehbar sind.....
  • Im Juni 2013 wurde die gesetzliche Grundlage verändert - die Umsetzung der RoHS-Richtlinie ist jetzt anders als im ElektroG geregelt. Was für WEEE gilt, ist uns etwas unklar, hat aber mit CE aber auch fast nichts zu tun...

vgwort

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